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• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 4 KR 252/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Zur Begründung seines Antrags hat der Kläger auf sein zum Beschwerdeverfahren L 4 KR 252/13 B gestelltes Ablehnungsgesuch vom 18. August 2013 verwiesen, in dem er gerügt hat, die Richter Phieler und Kreschel hätten in ihrem Beschluss vom 14. August 2013 über die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im erstinstanzlichen Verfahren S 2 KR 20/10 verschiedene Punkte seines neuen Vortrags zur Begründung der PKH-Beschwerde nicht wiedergegeben bzw "unterdrückt".

  Ein Fehlverhalten - insbesondere ein Verstoß gegen die "Wartepflicht" nach § 47 ZPO -, das zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Richter führen könnte, liegt hierin nicht, weil der genannte Befangenheitsantrag ausdrücklich zum Beschwerdeverfahren L 4 KR 252/13 B gestellt worden ist.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Das PKH-Verfahren soll den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357); aus diesem Grund ist bei der Prüfung der Gewährung von PKH lediglich eine kursorische Vorabprüfung der Rechtslage durchzuführen.
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Dies gilt in besonderem Maße für das PKH-Verfahren, in dem lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06).

 
• BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Vielmehr ist das Gericht nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 - juris, mwN).
• BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

  Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Subjektive, bei objektiver Betrachtung nicht als vernünftig zu wertende Bedenken sind hingegen unerheblich (vgl Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1500 § 60 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom 26. Juni und 27. September 2001 - L 3 B 133/01 KA und L 3 B 262/01 KA).
• OLG Oldenburg, 07.10.1991 - 3 WF 106/91

  Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Dies gilt erst dann, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Richter weigere sich, den klägerischen Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen (vgl OLG Oldenburg FamRZ 1992, 192f).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 4 KR 364/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Das Gesuch des Klägers im Verfahren über die Anhörungsrüge L 4 KR 364/13 RG, die Richter Phieler, Schreck und Kreschel wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.
• LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 3 B 133/01

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13

  Subjektive, bei objektiver Betrachtung nicht als vernünftig zu wertende Bedenken sind hingegen unerheblich (…vgl Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1500 § 60 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom 26. Juni und 27. September 2001 - L 3 B 133/01 KA und L 3 B 262/01 KA).